FDP will eine 2-prozentige Steuersenkung

Gemeinderat Stefan Gubler hat der Partei das Budget 2026 der Gemeinde Pfäffikon vorgestellt. Zu reden gaben vor allem die stetig steigenden Personalkosten. Die FDP überlegt es sich, einen Vorstoss mit dem Ziel, den Stellenplan der Gemeinde wieder in die Kompetenz der Gemeindeversammlung zurückzuführen, zu lancieren. Ein weiteres Beispiel für Sparpotenzial sind zwei Bibliotheken. Um zu sparen, wird in Pfäffikon schon lange über eine Zusammenlegung der Gemeindebibliothek mit den Schulbibliotheken diskutiert. Die FDP bittet die Gemeinde dieses seit bald einem Jahrzehnt ruhenden Anliegen endlich in Angriff zu nehmen.

Beim Budget gab vor allem die geplante Erneuerung des Gastrobereichs im Strandbad Baumen zu reden. Die Partei vertritt die Meinung, dass zuerst grundlegende strukturelle Probleme gelöst werden müssen, bevor die Gemeinde diese Sanierung im Detail plant. Für die FDP ist es nicht Aufgabe der Gemeinde, selber die Restauration im Strandbad anzubieten. Eine Lösung mit einem externen Pächter wäre erstrebenswert. Aus diesem Grund beantragt die FDP einen Projektierungskredit für diesen Kredit aus dem Budget zu streichen.

Einmal mehr gab die Situation zu reden, dass die Gemeinde über viele Jahre mit negativer Budgetierung laufend positive Rechnungen abgeliefert und damit grundsätzlich langjährig zu hohe Steuern einverlangt hat. Die Hochrechnung 2025 zeigt erneut ein positives Resultat und für 2026 wird wiederum mit einem Verlust gerechnet. Da sich aber danach im Finanzplan weitere positive Rechnungsjahre abzeichnen, erachtet es die FDP als vertretbar, der Bevölkerung mit einer 2-prozentigen Steuersenkung einen kleinen Teil der langjährig zu hohen Steuerbeträge zurückzugeben. Mit dieser Steuersenkung, welche an der Gemeindeversammlung beantragt wird, würde auch ein Legislaturziel des Gemeinderates wieder erreicht. Die Partei empfiehlt ansonsten, dem Budget 2026 zuzustimmen.

Zu lebhaften Diskussionen führte der Antrag für einen Kredit für die frühe Förderung. Die FDP anerkennt grundsätzlich die Probleme, welche mit der Schaffung einer neuen Fachstelle behoben werden sollen. Sie ist aber auch der Meinung, dass transparente klare Ziele für eine entsprechende Fachstelle fehlen. Sie sieht grossmehrheitlich nicht, wie diese Fachstelle ihre Wirkung entfachen kann und wie sie die Ansprechpersonen schlagkräftig erreichen will. Dazu fehlt auch ein eigentlicher gesetzlicher Auftrag, welche der Schaffung einer solchen Stelle vorangehen müsste. Letztendlich sieht die FDP primär die Eltern in der Verantwortung und empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

In der Schulanlage Mettlen besteht bei den Schulhäusern ein erheblicher Sanierungsbedarf. Dies ist für die Partei unbestritten. Mit einer Sanierung und Anpassung des Gebäudes C und einem kompletten Neubau des Klasstraktes D, enthaltend 2 Kindergärten und 3 Schulzimmer, sollen jetzt gemäss vorläufiger Kostenschätzung über CHF 18 Mio. ausgegeben werden. Die FDP findet den Betrag von CHF 1,8 Mio. pro Klassenzimmer in Anbetracht dessen, dass ein Teil der Bausubstanz weiterverwendet werden wird, zu hoch, befürwortet aber trotzdem mehrheitlich den angefragten Projektierungskredit.