Anschlussvertrag Kommunalpolizei Pfäffikon ZH

Ortspartei Pfäffikon

Am 28. November befinden die Stimmbürger von Fehraltorf, Pfäffikon und Russikon über den neuen Anschlussvertrag ihrer Kommunalpolizei. Mit diesem neuen Vertrag wechselt die Trägergemeinde von Fehraltorf nach Pfäffikon.

Die Gemeinde Pfäffikon verspricht den Gemeinden Fehraltorf und Russikon dabei, dass die erheblich höheren jährlichen Querschnittskosten (ca. CHF 120'000.--) vollumfänglich durch die Gemeinde Pfäffikon zu tragen sind. Die Kosten für den 2027 geplanten Umzug des Polizeipostens von Fehraltorf nach Pfäffikon gehen ebenfalls gänzlich zulasten der Gemeinde Pfäffikon, ohne dass diese heute bereits beziffert werden können.

Seit dem Beitritt der Gemeinde Pfäffikon in den Polizeiverbund im Jahr 2014 haben sich die Kosten für die Kommunalpolizei um ca. 25 % verteuert.

Die FDP Pfäffikon stört sich vor allem daran, dass der Gemeinde Pfäffikon erhebliche Mehrkosten entstehen, ohne dass eine entsprechende Mehrleistung für die Gemeinde Pfäffikon generiert wird. Der Nutzen der mit 7,8 Vollstellen dotierten Kommunalpolizei ist zudem zu wenig klar definiert und ein Controlling der erbrachten Leistungen scheint nicht zu existieren.

Bei einer Ablehnung an der Urne wird der bestehende Anschlussvertrag mit Fehraltorf als Trägergemeinde weitergeführt.

Die FDP Pfäffikon empfiehlt ein Nein an der Urne. Sie schliesst sich der Meinung der RGPK Pfäffikon an, welche eine Ueberarbeitung des Leistungskatalogs mit entsprechendem Controlling fordert.