Genehmigung der Jahresrechnung 2023
Die Jahresrechnung 2023 schliesst positiv rund CHF 1 Mio. über Budget. Die Partei nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Gemeinderat 2023 seine finanzpolitischen Ziele der Legislatur erreicht hat. Die FDP empfiehlt den Stimmbürgern Annahme der Jahresrechnung 2023.Beim mittelfristigen Haushaltausgleich der letzten 8 Jahre resultierte kumuliert ein Überschuss von rund CHF 10 Mio. Dies entspricht ca. 30 Steuerprozente und zeigt auf, dass ein tieferer Steuersatz hätte angewendet werden können. Aufgrund des Legislaturzieles, den Steuersatz max. 10 % über dem kantonalen Mittel zu halten, müsste der Steuersatz jetzt reduziert werden, da das kantonale Mittel leicht gesunken ist. Selbst, wenn sich die finanzielle Lage laut Finanzplan in den kommenden Jahren wieder verschlechtern würde, sieht die FDP aufgrund des Haushaltsausgleichs kurz- bis mittelfristig keinen Anlass, den Steuersatz zu erhöhen, sondern eher zu senken um auch das Legislaturziel zu erreichen. Die Entwicklung im Stellenplan mit einem Wachstum von knapp 18 % seit 2020 gab bei der FDP Anlass zu Diskussionen. Das Wachstum kann nur teilweise bei der Kommunalpolizei und im Asylwesen, wo die Gemeinde Aufgaben jetzt direkt übernahm, nachvollzogen werden. Dass das Wachstum bei der Schule 15 % betrug und die Stellen insbesondere in der Schulverwaltung verdoppelt wurden, gibt zu Besorgnis Anlass. Die FDP erwartet von der Gemeinde, dass die Ressortleitungen sich bei einem weiteren Ausbau mässigen, künftig neue Stellen kritisch hinterfragen und sich auf das für die Gemeindeaufgaben Notwendige beschränken.
Bauabrechnung Umbau und Sanierung Klassentrakt Pfaffberg
Die Partei heisst die Bauabrechnung ohne wesentliche Diskussion gut.
Informationen zur Schule Pfäffikon
Im Zusammenhang mit dem Abgang eines Lehrers in der Schule Obermatt sind derzeit viele Vermutungen, Gerüchte und Vorverurteilungen im Umlauf. Die Betroffenheit von Kindern, Eltern und Lehrern ist verständlich. Nach Meinung der FDP hat die Schule bisher öffentlich nur sehr zögerlich auf die Vorfälle reagiert und lässt damit viel Raum für immer wieder aufflammende Diskussionen. An der bevorstehenden Gemeindeversammlung werden Anfragen von politischen Parteien und Dritten nach Artikel 17 des Gemeindegesetzes beantwortet werden müssen. Die Gemeindeversammlung bietet eine grosse Chance, diese auch als vertrauensbildende und Image fördernde Massnahme zu nutzen. Die FDP hat deshalb den Gemeinderat schriftlich aufgefordert, dass der Schulpflegepräsident die Versammlung zum Anlass nimmt, ergänzend zu den Anfragen über die Vorfälle, die bereits getroffenen und noch zu erwartende Massnahmen sowie das äusserst zurückhaltende Verhalten der Führung möglichst tief und umfassend zu informieren. Nach dem Rücktritt des Schulpflegepräsidenten sieht sie jetzt die gesamte Schulpflege in der Pflicht, anlässlich der Gemeindeversammlung zum aktuellen Stand präzise Aussagen zu machen.