5 % Steuererhöhung sind zuviel

Ortspartei Pfäffikon

Der Gemeinderat Pfäffikon ZH beantragt an der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2017 eine Steuererhöhung von 5 %. In den abgerechneten letzten 10 Jahren wurde in der Gemeinderechnung ein kumulierter Überschuss von über Fr. 25 Mio. ausgewiesen. Während die anderen Gemeinden versuchen über mehrjährige Perioden eine durchschnittlich ausgeglichene Rechnung zu präsentieren und damit den Steuersatz glätten, ist der Gemeinderat Pfäffikon bemüht, die Rechnung der Gemeinde Jahr für Jahr ausgeglichen zu gestalten. Dabei wurde das Budget in den vergangenen 10 Jahren 8-fach positiv überschritten. Die Parteimitglieder der FDP Pfäffikon sind der Meinung, dass diese Entwicklung endlich geändert werden muss und dass in Anbetracht der komfortablen finanziellen Reserven, welche die Gemeinde in den letzten 10 Jahren geäufnet hat, durchaus auch über eine beschränkte Zeitdauer defizitär budgetiert werden kann. Mittelfristig darf in Pfäffikon nach Abschluss der laufenden grossen Investitionen in die Schulbauten wieder mit besseren Ergebnissen gerechnet werden. Aufgrund dessen beantragt die FDP der Gemeindeversammlung eine moderate Steuererhöhung von
2 %. Die Gemeinde Pfäffikon kann ihren Aufgaben auch mit einer kleineren Steuererhöhung als vom Gemeinderat beantragt vollumfänglich nachkommen und über eine beschränkte Dauer von den kumulierten Überschüssen zehren.

Bei den Änderungsanträgen der Rechnungsprüfungskommission unterstützt die FDP nur den Antrag zur Streichung der Sanierung der Balchenstalerstrasse. Dagegen erachtet Sie die vorgesehenen Ausgaben für die Planung des Bushofes und des Bahnhofsausbaus als notwendig, damit für die künftigen Entscheide die notwendigen grundliegenden Abklärungen gemacht werden können.

Besonders geärgert haben die FDP die medialen Aussagen des Gemeinderates über das Budget 2018, mit welchen Sie den Vereinen massive Kürzungen der Gemeindebeiträge in Aussicht stellte, falls die vom Gemeinderat beantragte Steuererhöhung keine Zustimmung erhält. In einem ersten Schritt beantragt der Gemeindetrat im Budget 2018 bereits Kürzungen der Vereinsbeiträge im Umfang von 10 % (das sind etwa CHF 20‘000.--). Dagegen erlaubt sich der Gemeinderat, für 2018 einen erstmaligen Neujahrsapéro für Fr. 14‘000.— zu budgetieren. Dieser steht in keinem Verhältnis zu den Einsparungen bei den Vereinen. Aufgrund der vielen Beiträge der Vereine an das öffentliche Leben in Pfäffikon betrachtet die FDP dieses Vorgehen als verfehlt und beantragt der Gemeindeversammlung die Kürzungen im Budget 2018 wieder zu streichen.

Abgesehen von diesen Änderungen empfiehlt die FDP, das vorliegende Budget anzunehmen.

Der Statutenrevision Zweckverband Schulpsychologischer Dienst Bezirk Pfäffikon stimmt die FDP zu.

Der Vertrag für das Baurecht für den Neubau eines Naturzentrums am Pfäffikersee führte in der Partei zu Diskussionen. Das fehlende Parkplatzkonzept und die Tatsache, dass der bereits heute stark frequentierten Uferzone mit dem Naturzentrum zusätzliche Besucher zugeführt werden, gaben zu reden. Die FDP stimmt schliesslich dem Vertrag für das Baurecht doch grossmehrheitlich zu.

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