FDP.Die Liberalen
Pfäffikon
Kanton Zürich
08.03.2019

Seriöse Sachpolitik statt billigen Populismus auch beim Klimawandel

Die rot-grünen Parteien wollen am Montag mit zwei Postulaten den Klimanotstand ausrufen. Das ist billiger Populismus und wird der Ernsthaftigkeit des Klimawandels nicht gerecht. Auch hier ist seriöse Sachpolitik gefragt, wie sie die FDP macht.

  • Wenn Notstand ist, dann packt man sofort an.
  • Wenn Notstand ist, dann hat man einen konkreten Plan und ergreift griffige Massnahmen.
  • Wenn Notstand ist, dann greift man nach jedem Strohhalm.

Die rot-grünen Parteien behaupten, es sei Notstand. Trotzdem reichen sie zwei Postulätli ein, die – trotz Dringlichkeit – vom Regierungsrat erst nach einem vollen ganzen Jahr beantworten werden müssen und deren Ergebnis lediglich ein Bericht über mögliche Massnahmen sein wird. Massnahmen, die dannzumal in ferner Zukunft erst noch ergriffen werden müssten.

Die rot-grünen Parteien behaupten, es sei Notstand. Trotzdem überlassen sie es der Regierung, konkrete Massnahmen auszuarbeiten und zur Diskussion zu stellen; sie selbst hüten sich, auch nur eine griffige Massnahme in ihren Postulaten zu nennen.

Die rot-grünen Parteien behaupten, es sei Notstand. Trotzdem haben sie im letzten Herbst das CO2-Gesetz versenkt, im Wissen darum, dass es eine Verschärfung gegenüber dem Ist-Zustand ist, und im Wissen darum dass damit wertvolle Zeit vergehen wird, bis eine neue Gesetzesrevision in Kraft treten kann.

Es ist offensichtlich: Es ist nicht Notstand, sondern Wahlkampf!

Mit diesen Postulaten beweisen die rot-grünen Parteien einmal mehr, dass sie das Klimaproblem lieber bewirtschaften wollen, statt es zu lösen. Die Postulanten schreiben selbst, dass das Ganze rein symbolisch sei: billiger Populismus also statt seriöse Sachpolitik.

Die GLP schreibt entwaffnend ehrlich: „Während dem sich viele bezüglich des Ziels einig sind, braucht es noch einen verstärkten Diskurs über die konkreten Massnahmen. Mit eigenen Vorschlägen soll der Regierungsrat hier eine Vorreiterrolle für einen konkreten Klimaschutz übernehmen.“ Die GLP überlässt es also der Regierung, Massnahmen vorzuschlagen. Die bürgerliche Regierung soll es richten, die Regierung, der rot-grünen Parteien ständig vorwerfen, sie mache in der Klimapolitik nichts. Für eine grüne Partei, die anscheinend ihre Kernkompetenz im Umweltbereich hat, ist das nicht gerade viel.

Die SP verlangt wiederum in ihrem Postulat deutlich schärfere Ziele als im Paris-Abkommen, erklärt aber mit keiner Silbe, wie sie dieses radikale Ziel erreichen will. Wenn also ein Notstand besteht, dann bei der SP derjenigen an griffigen Massnahmen.

Mit solchen Vorstössen werden die rot-grünen Parteien der Ernsthaftigkeit des Klimaproblems ganz sicher nicht gerecht und erweisen dem Ganzen einen Bärendienst.

Für uns Freisinnige ist der Klimawandel ist ein drängendes Problem, das gelöst werden muss – dafür braucht es keinen Klimanotstand:

  • Der Regierungsrat hat sich in seinem Legislaturprogramm auch die Bekämpfung des Klimawandels zum Ziel gesetzt und hat im Energiegesetz einen gesetzlichen Auftrag, den CO2-Ausstoss zu senken
  • Der Regierungsrat hat eine breite Palette an Massnahmen in diesem Bereich bereits ergriffen und mit Erfolg umgesetzt. So konnte z.B. der CO2-Ausstoss bei Gebäuden bereits deutlich gesenkt werden
  • Die FDP teilt diese Ziele und hat den Regierungsrat in seiner Arbeit unterstützt und wird dies auch weiterhin tun. So setzen wir uns z.B. für eine Verschärfung des Energiegesetzes ein, um den CO2-Ausstoss im Kanton Zürich weiter zu senken
  • Wir stehen im engen Austausch mit unseren nationalen Parlamentariern, insbesondere mit Ständerat Ruedi Noser, die nun an der Neuauflage des CO2-Gesetzes arbeiten