FDP.Die Liberalen
Pfäffikon
Ortspartei Pfäffikon
01.12.2020

FDP Pfäffikon ist besorgt über die Entwicklung des Gemeindebudgets

Beschlüsse der Parteiversammlung der FDP Pfäffikon
zur Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2020

Genehmigung des Budgets 2021 Leistungsaufträgen und Globalbudgets

Der betriebliche Aufwand der letzten Jahre und des Budgets 2020 und 2021 wachsen kontinuierlich um etwa das Dreifache des Wachstums der Bevölkerung. Insbesondere die Personalkosten und die Ausgaben der Schule steigen überproportional. Für den Stimmbürger ist die Situation schwer beurteilbar, da grösstenteils die ergänzenden Erklärungen komplett fehlen oder durch die Anpassungen an das Rechnungsmodell HRM2 diverse Konten geändert wurden. Wie von der FDP in der Vergangenheit wiederholt gefordert, fehlt beispielsweise auch ein Stellenplan in den Budgetunterlagen. Es ist für die FDP deshalb unmöglich, konkrete zukunftsweisende Vorschläge beziehungsweise Anträge zu erarbeiten, um dieser Situation Einhalt zu gebieten. Sie erwartet deshalb, dass der Gemeinderat dringend seine Ausgabenpolitik und die internen Prozesse überprüft und die notwendigen Sparmassnahmen trifft, um den besorgniserregenden Trend zu brechen. Wenn der Gemeinderat nicht bereit ist, das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen und die Verwaltung und die Schulen weiterhin im Schritt der letzten Jahre ausgebaut werden, sind in den nächsten Jahren markante Steuererhöhungen zu erwarten. Wieso der Gemeinderat nach nur 2 Jahren, all seine finanzpolitischen Ziele verlässt und obendrauf für das Jahr 2022 nochmals eine Steuererhöhung in Aussicht stellt, ist für die FDP schwer nachzuvollziehen. Die FDP geht davon aus, dass die Coronakrise durchaus Spuren hinterlassen wird. Ob diese aber im vom Gemeinderat erwarteten Umfang eintreffen werden, ist aufgrund der Konjunkturaussichten höchst ungewiss. Aufgrund der unklaren Faktenlage verzichten viele Gemeinden auf entsprechende Massnahmen beim Steuersatz und versuchen die Situation mit Einsparungen in den Griff zu kriegen – diesen Vorbildern sollte die Gemeinde Pfäffikon folgen.

Die FDP Pfäffikon unterstützt alle Streichungsanträge der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. Investitionen schlagen sich nicht sofort bei den Ausgaben nieder, beeinflussen aber über die Amortisationen das Budget über insgesamt die folgenden 33 Jahre. Im Zuge der umfassenden Schulhaussanierungen sind auch die Amortisationen in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen und betragen bald 15 Steuerprozente. Grundsätzlich ist es der FDP bewusst, dass ein Unterhaltsstau in den nächsten Jahren vermieden werden muss. Sie erwartet deshalb vom Gemeinderat, dass dieser mit dem notwendigen Augenmass investiert und dabei nicht unnötige Massnahmen trifft, mit deren Folgen sich dann auch noch die nächste Generation auseinandersetzen muss.

Die beantragte Steuererhöhung um 5 Prozent wird von der FDP nicht unterstützt. Sie wird an der Gemeindeversammlung eine tiefere Erhöhung um 3 Prozent beantragen. Diese rechtfertigt sich dadurch, dass der 8-jährige Haushaltsausgleich mit dem beantragten Budget immer noch einen Ueberschuss von CHF 832'000.—ausweist und setzt ein klares Zeichen dafür, dass der Gemeinderat jetzt dringend aktiv werden und den Trend der überproportional zur Bevölkerung wachsenden Kosten mit seinem nachhaltigen Handeln brechen muss.

Die FDP empfiehlt das Budget 2021 mit den vorerwähnten Aenderungsanträgen anzunehmen.

 

Einzelinitiative Kaskadenmodell für Mobilfunkantennen

Die Einzelinitiative «Kaskadenmodell für Mobilfunkantennen» wird von der FDP grossmehrheitlich abgelehnt. Der Gemeinderat ist bereits heute in engem und gutem Dialog mit den Anbietern und verfolgt damit die Ansätze des Kaskadenmodells bereits heute bei seinen Gesprächen und Entscheiden. Eine Einführung des Modells, wie von den Initianten, verlangt schafft neben zusätzlicher Bürokratie auch Rechtsunsicherheit.

 

Genehmigung der Bauabrechnung
über den Umbau und die Sanierung des Kindergarten Mettlen

Die Genehmigung der Bauabrechnung des Umbaus und der Sanierung des Kindergarten Mettlen wird von der FDP einstimmig zur Annahme empfohlen.

Daniel Haldimann
Viktor Knecht